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Unnötige Verschärfung der Rahmenbedingungen

Vernehmlassung «Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung SEFV» ist am 30.11.18 gestartet.

Medienmitteilung von swissnuclear

Unnötige Verschärfung der Rahmenbedingungen

(Olten, 30.11.2018) Mit der Revision der SEFV will der Bund die Realrendite senken und bürdet damit der Strombranche Zusatzkosten in Milliardenhöhe auf. Mit den Änderungen der Governance der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds reduziert er zudem die Mitsprache der Betreiber in der Verwaltungskommission – obschon ihnen die Gelder in den Fonds gehören. Beides ist unnötig und unangebracht: Das System der Finanzierung von Stilllegung und Entsorgung ist solide und funktioniert zuverlässig, und die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds sind auf Kurs. Daher ist es auch richtig, dass der Bundesrat den pauschalen Sicherheitszuschlag aus der SEFV streichen will.

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Medienmitteilung vom Nuklearforum Schweiz

Bundesrat erschwert Umsetzung der Energiestrategie

(Olten, 30.11.2018) Der Weiterbetrieb der Schweizer Kernkraftwerke ist von grosser Bedeutung für die sichere und umweltfreundliche Stromversorgung des Landes. Bis zum Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer sind sie eine wesentliche Stütze der Energiestrategie 2050. Die in der Vernehmlassung des Bundesrates vorgeschlagene Verschlechterung der Rahmenbedingungen steht im Widerspruch zur vom Volk abgesegneten Energiepolitik.

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